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Das Portal rund ums Mietrecht bietet in seinem RSS Feed immer aktuelle Informationen und wissenswertes rund um Mietrechtsfragen. Einfach abonnieren und stets informiert sein über aktuelle Urteile und Gesetze für Mieter und Vermieter.
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mietrecht recht mietrechtsfragen miete mietminderung
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Hinzugefügt am 27.03.2010 - 19:20:43 von holger
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http://www.meinmietrecht.de/#seo.w.articles#
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 RSS-Feed - Einträge
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Bemessungsgrundlage einer Mietminderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkosten) unabhängig davon, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung geschuldet werden (BGH, Urteil vom 06.04.2005, Az: XII ZR 225/03, BGH, Urteil vom 13.04.2011, Az: VIII ZR 223/10). Lediglich Gesichtspunkte der Praktikabilität und der Übersichtlichkeit können dafür sprechen, dass der Vermieter den Minderungsbetrag ausschließlich bei der Nettomiete verbucht. Dies führt insofern zu einer gewissen Vereinfachung, weil dann die Betriebskosten ohne Berücksichtigung der Minderung abgerechnet werden können. Rechtlich zwingend ist dies aber nicht. Möglich ist eine Anrechnung des Minderungsbetrages ausschließlich auf die Nettomiete ohnehin nur, wenn der Minderungsbetrag die Nettomiete nicht übersteigt. Andernfalls erfasst er zwangsläufig auch die Betriebskostenvorauszahlung (BGH, Urteil vom 13.04.2011, Az: VIII ZR 223/10).
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12.05.2011 - 20:52:58
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Mietminderung-von-der-Netto-oder-von-der-Bru ...
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Verpflichtet sich ein Mieter in einem Mietvertrag dazu, die Gartenpflege zu übernehmen, kann der Vermieter von ihm nicht verlangen, dass die Gartengestaltung in einer bestimmten Art und Weise vorgenommen wird. Lediglich wenn der Mieter der Gartenpflege auch nach Fristsetzung überhaupt nicht nachkommt, kann der Vermieter ein Gartenbauunternehmen mit der Gartenpflege beauftragen und die anfallenden Kosten dem Mieter in Rechnung stellen (OLG Köln, Urteil vom 21.10.2010, Az: 1 S 119/09).
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09.05.2011 - 18:51:55
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Vermieter-kann-Mieter-nicht-zu-einer-Garteng ...
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Werden von einem Mieter trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Renovierungsarbeiten in einer Mietwohnung vorgenommen, so verjähren etwaige Erstattungsansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter innerhalb von 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az: VIII ZR 195/10).
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04.05.2011 - 20:24:45
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Schoenheitsreparaturklausel-in-Mietvertrag-u ...
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Eine Klage eines Vermieters gegen seinen Mieter auf künftige Mietzinszahlungen ist berechtigt, wenn der Mieter mit mehr als einer Mietzinszahlung im Rückstand ist (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az: VIII ZR 146/10).
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04.05.2011 - 20:22:44
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Mietrueckstand-Zahlungsklage-des-Vermieters_ ...
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Im Mietrecht herrscht das sog. Wirtschaftlichkeitsgebot. Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot darf ein Vermieter einen nur mit Nebenkosten belasten, die erforderlich und angemessen sind. Für die Wohnraummiete ist diese Verpflichtung in § 556 Abs. 3 Satz 1, § 560 Abs. 5 BGB und § 24 Abs. 2 Satz 1 II. BV und § 20 Abs. 1 Satz 2 NMV geregelt. Sie gilt gemäß § 242 BGB auch für Geschäftsraummiete. Auch der Vermieter von Geschäftsräumen darf nach Treu und Glauben nur solche Kosten auf den Mieter umlegen, die dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügen (KG Berlin, Beschluss vom 07.02.2011, Az: 8 U 147/10).
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26.04.2011 - 20:32:54
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Vermieter-darf-Mieter-nur-mit-Nebenkosten-be ...
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Erhöhte Raumtemperaturen in angemieteten Gewerberäumen im Sommer, die durch die konkreten Witterungsverhältnisse bedingt sind, stellen grundsätzlich keinen Mangel eines Gebäudes oder der Räumlichkeiten dar. Wenn ein Mieter bestimmte (Höchst-)Temperaturen in den angemieteten Räumlichkeiten wünscht, so muss er dies im Mietvertrag mit dem Vermieter vereinbaren. Allein die Abrede, dass die angemieteten Räume als "Büro" genutzt werden, enthält weder ausdrücklich noch konkludent eine mietrechtliche Vereinbarung, dass die Raumtemperatur auch bei Sonneneinstrahlung eine bestimmte Höhe nicht überschreiten darf. Die Arbeitsstättenverordnung enthält ebenfalls keine Regelungen, aus denen sich bestimmte Grenzwerte für Raumtemperaturen in Gewerbemietraumverhältnissen entnehmen lassen (umstrittene Entscheidung des OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az: 9 U 42/09).
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19.04.2011 - 13:12:29
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Gewerberaummietverhaeltnis-erhoehte-Raumtemp ...
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Beantragt ein Mieter die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und macht der Vermieter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nebenkostennachforderungen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung gegenüber dem Mieter geltend, so stellen diese Forderungen Insolvenzforderungen dar, die zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen (BGH, Urteil vom 13.04.2011, Az: VIII ZR 295/10).
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13.04.2011 - 23:11:14
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Nebenkostennachforderung-eines-Vermieters-ge ...
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Wohnflächenabweichung einer Mietwohnung ein erheblicher Wohnungsmangel, wenn die Flächenabweichung über 10% liegt. Diese 10%-Grenze ist auch im Bereich der Betriebskosten zu berücksichtigen. Liegt eine Wohnflächenabweichung von unter 10 % vor, darf der Vermieter in seiner Betriebskostenabrechnung auf Basis der mietvertraglich vereinbarten Fläche abrechnen und muss hierbei die Wohnflächenabweichung von unter 10 % nicht berücksichtigen (AG Hamburg, Urteil vom 30.11.2010, Az: 48 C 377/10).
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12.04.2011 - 23:10:06
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Wohnflaechenabweichung-Mietwohnung-und-Betri ...
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Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages, dass der Mieter an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die ausschließlich in seinem eigenen Interesse liegen, kann von einem stillschweigenden Einverständnis der Parteien auszugehen sein, dass der Mieter hierfür keinen Aufwendungsersatz vom Vermieter beanspruchen kann (BGH, Urteil vom 13.06.2007, Az: VIII ZR 387/04).
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06.04.2011 - 20:59:02
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Mietsachenveraenderungen-durch-Mieter-Aufwen ...
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Ein Vermieter darf die anfallenden Renovierungskosten bei Modernisierungsarbeiten des Mietobjekts/der Mietwohnung auf die Mieter umlegen. Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter die Arbeiten selbst vornimmt um sich die angefallenen Aufwendungen vom Vermieter ersetzen lässt (BGH, Urteil vom 30.03.2011, Az.: VIII ZR 173/10).
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30.03.2011 - 20:56:36
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Modernisierungskosten-der-Mietwohnung-Umlage ...
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