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GEZ: Die nächste Runde bitte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach anderslautenden Entscheidungen verschiedener Vorinstanzen nun entschieden, daß für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind, ungeachtet ihres konkreten Nutzungszwecks. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist [...]
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02.11.2010 - 10:01:06
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http://rechtsanwalt74.wordpress.com/2010/11/02/bundesverwaltungsgericht-bestatig ...
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Womit wohl die wenigsten gerechnet haben, ist doch eingetreten. Das Bundesarbeitsgericht hat die von den beiden Vorinstanzen noch für wirksam erachtete Kündigung der bundesweit bekannt gewordenen Kassiererin “Emmely”, die von ihrem Arbeitgeber, der Einzelhandelskette Kaisers, wegen des “Diebstahls” von zwei Pfandbons im Wert von insgesamt rund 1,30 fristlos gekündigt worden war, nun für unwirksam [...]
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10.06.2010 - 17:44:37
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http://rechtsanwalt74.wordpress.com/2010/06/10/fall-emmely-bag-erklart-kundigung ...
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Der BGH hat heute entschieden, daß Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet, sprich illegale Downloads, genutzt wird. Die Klägerin und Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel “Sommer unseres Lebens” hatte mit Hilfe der Staatsanwaltschaft ermittelt, daß [...]
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12.05.2010 - 19:17:19
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http://rechtsanwalt74.wordpress.com/2010/05/12/bgh-haftung-fur-unzureichend-gesi ...
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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 26.02.2010, das am 19. April 2010 veröffentlicht wurde, entschieden, daß die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit eine verhaltensbedingte Kündigung nicht ohne weiteres rechtfertigt. Der wegen wiederholter und dokumentierter privater Nutzung des Internets gekündigte Mitarbeiter (er hatte zumeist den Kontostand bei seiner Bank abgefragt) hatte [...]
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20.04.2010 - 00:21:23
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http://rechtsanwalt74.wordpress.com/2010/04/19/lag-keine-kundigung-wegen-private ...
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Der Bundesfinanzhof hat in seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 04.02.2010 entschieden bzw. bestätigt, daß Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht (mehr) absetzbar sind. Hintergrund der Entscheidung ist eine "nderung im Einkommenssteuergesetz (EStG), mit der der Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) für Steuerberatungskosten bereits seit dem Veranlagungszeitraum 2006 aufgehoben worden ist. [...]
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18.04.2010 - 13:06:38
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http://rechtsanwalt74.wordpress.com/2010/04/18/bfh-kein-abzug-von-nicht-einkunft ...
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Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Aufarbeitung eines Verkehrsunfalls zu beschäftigen, dessen Hergang jedoch letztlich ungeklärt blieb. Die Klägerin behauptete in dem Schadensersatzprozeß, daß der Unfall auf ein verkehrswidriges Verhalten des Beklagten zurückzuführen sei, der beim Spurwechsel auf der Autobahn ihr Fahrzeug übersehen habe. Aus Sicht des beklagten Unfallgegners hingegen stellte sich der Unfallhergang [...]
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15.02.2010 - 12:50:56
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http://rechtsanwalt74.wordpress.com/2010/02/15/lg-coburg-haftungsverteilung-bei- ...
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Das Landgericht Hamburg hat bereits mit Urteil vom 7. Juli 2009, das erst vor kurzem veröffentlicht wurde, entschieden, daß wettbewerbsrechtliche Abmahnungen grundsätzlich auch per E-Mail zugestellt werden können und damit seine einstweilige Verfügung vom 17. März 2009 bestätigt, mit der es eine Werbung mit dem Titel “Fachanwalt für Markenrecht” oder “Fachanwalt: Markenrecht” im Rahmen eines [...]
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05.02.2010 - 09:10:44
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http://rechtsanwalt74.wordpress.com/2010/02/05/lg-hamburg-abmahnung-per-e-mail-m ...
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Nach § 622 Absatz 1 BGB kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen ordentlich gekündigt werden. Mit zunehmender Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängert sich jedoch die ordentliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber, wozu § 622 Absatz 2 BGB einen Fristenplan enthält. Allerdings ist in § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB geregelt, daß bei [...]
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21.01.2010 - 11:33:00
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http://rechtsanwalt74.wordpress.com/2010/01/21/eugh-ab-sofort-verlangerte-kundig ...
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Die nächste Runde: Das Verwaltungsgerichts Gießen hat mit zwei Urteilen vom 19. Januar zwei Gebührenbescheide der GEZ aufgehoben, mit denen diese Rundfunkgebühren für die Bereithaltung eines PCs angefordert hatte. Internetfähige PCs, also eigentlich so ziemlich jeder Rechner, gehören nach dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu den gebührenpflichtigen sogenannten “neuartigen Rundfunkgeräten” und unterfallen dann der Gebührenpflicht, wenn nicht [...]
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20.01.2010 - 12:55:34
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http://rechtsanwalt74.wordpress.com/2010/01/20/rundfunkgebuhren-fur-pcs-angezahl ...
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Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag betrifft, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. In der entschiedenen Konstellation hatte die Klägerin nach einem telefonischen Werbegespräch per Fax einen Pkw-Innenspiegel mit einer unter anderem für Deutschland codierten Radarwarnfunktion zum Preis von 1.129,31 (brutto) zuzüglich [...]
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26.11.2009 - 14:48:25
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http://rechtsanwalt74.wordpress.com/2009/11/26/fernabsatzgeschaft-widerruf-auch- ...
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