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/template/media/country/de.gif Arbeitsrecht Siegen RSS
Das Rechtsgebiet Arbeitsrecht gewinnt vor allem in wirtschaftlich schlechteren Zeiten an Bedeutung. Schlagworte wie Firmenpleiten, Massenentlassungen oder schlechte Arbeitsbedingungen sind an der Tagesordnung. Gut wer da seine Rechte, aber auch Pflichten kennt. Der News-Feed von Rechtsanwalt Kotz informiert umfassend und regelmäßig über entsprechende Urteile und Fakten zum Arbeitsrecht.
rechtsanwalt   arbeitsrecht   kündigung   recht   arbeitsgericht
Hinzugefügt am 15.02.2010 - 11:37:16 von holger
Kategorie: Beruf & Bildung RSS-Feed exportieren
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RSS-Feed - Einträge
 
Altes Brot für Biotonne geklaut – Kündigung des Arbeitnehmers?
Klaut ein Arbeitnehmer ein altes Brot, welches der Arbeitgeber per Biotonne entsorgen wollte, so stellt dieses Verhalten keine schwerwiegende Verletzung des Arbeitsverhältnisses dar, die den Arbeitgeber dazu berechtigt das Arbeitsverhältnis fristlos, ohne Ausspruch einer vorherigen Abmahnung, zu kündigen (ArbG Leipzig, Urteil vom 30.09.2010, Az.: 3 Ca 1482/10). Im vorgenannten Fall hätte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin aufgrund ihres Verhaltens und der Geringwertigkeit des alten Brotes, lediglich abmahnen können.
07.03.2011 - 18:08:50
http://www.arbeitsrechtsiegen.de/Artikel/Altes-Brot-fuer-Biotonne-geklaut-Kuendi ...
 
Detektivkosten des Arbeitgebers bei Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Ein Arbeitgeber kann dann die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er den Detektiv anlässlich eines konkreten Tatverdachts mit der Überwachung des Arbeitnehmers beauftragt hat und der Arbeitnehmer dann einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird (BAG, Urteil vom 28. 5. 2009 - 8 AZR 226/ 08).
05.03.2011 - 16:01:40
http://www.arbeitsrechtsiegen.de/Artikel/Detektivkosten-des-Arbeitgebers-bei-Ueb ...
 
Betriebsübergang – Haftung für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge
Kommt es zu einem Betriebsübergang, so haftet der neue Betriebsinhaber nicht für die Beitragsschulden des alten Betriebsinhabers, da es an einer diesbezüglichen Ermächtigungs- bzw. Übergangsgrundlage fehlt (Bayerisches LSG, Urteil vom 28.01.2011, Az: L 5 R 848/10 B ER).
28.02.2011 - 20:53:13
http://www.arbeitsrechtsiegen.de/Artikel/Betriebsuebergang-Haftung-fuer-ausstehe ...
 
Kündigungsschreiben – Zugang am Nachmittag im Briefkasten
Ein nach 16.00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfenes Kündigungsschreiben geht diesem erst am nächsten Tage zu (Landesarbeitsgericht Köln, Az: 4 Sa 721/10, Urteil vom 17.09.2010). Es sei denn es wird an der Haustüre geklingelt und dem Arbeitnehmer das Schreiben von einem Boten persönlich übergeben.
27.02.2011 - 13:36:35
http://www.arbeitsrechtsiegen.de/Artikel/Kuendigungsschreiben-Zugang-am-Nachmitt ...
 
Arbeitnehmerzeugnis – Keine Vertretung bei der Unterschrift
Im Zeugnisrecht ist eine Vertretung in der Unterschrift nicht zulässig, wenn der Name des Ausstellers in Maschinenschrift unter dem Zeugnistext angeführt ist (ArbG München, Beschluss vom 18.08.2010, Az: 21 Ca 12890/09)......
22.02.2011 - 20:16:03
http://www.arbeitsrechtsiegen.de/Artikel/Arbeitnehmerzeugnis-Keine-Vertretung-be ...
 
Spesenabrechnungen jahrelang „aufgerundet“ – fristlose Kündigung?
Rundet ein Arbeitnehmer seine Spesenabrechnungen über Jahre auf (es wurde immer auf halbe und volle Stunden aufgerundet) und akzeptiert der Arbeitgeber diese aufgerundeten Spesenabrechnungen, kann dem Arbeitnehmer nicht fristlos gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber entdeckt, dass aufgerundet wurde (Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 27.01.2010, Az: 7 Ca 868/09). Da die Abrechnungspraxis über Jahre ohne jegliche arbeitgeberseitige Prüfung akzeptiert wurde, hätte der Arbeitgeber die Abrechnungspraxis umstellen müssen. Erst dann hätte er von einem Betrug zu seinen Lasten ausgehen können.
19.02.2011 - 12:21:18
http://www.arbeitsrechtsiegen.de/Artikel/Spesenabrechnungen-jahrelang-aufgerunde ...
 
Vorruhestand – Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei tariflichen Vorruhestandsreglungen
Arbeitgeber sind dazu verpflichtet Ungleichbehandlungen zwischen Männern und Frauen bei tariflichen Vorruhestandsregelungen (vorzeitige Altersrente) auszugleichen, da Frauen in der Regel früher Altersrente erhalten als Männer  (BAG, Beschluss vom 15.02.2011, Az: 9 AZR 584/09).
16.02.2011 - 21:54:27
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Lautes Musikhören und Singen während einer Dienstfahrt ein Kündigungsgrund?
Aus lautem Musikhören und Mitsingen während einer Dienstfahrt lässt sich kein kündigungsrelevantes Fehlverhalten herleiten, wenn es keine dienstliche Anweisung bzw. die Regelung gibt, die das Hören von Musik während des Dienstes oder das Singen untersagt. Das Einlegen einer Raucherpause während einer Dienstfahrt, stellt ebenfalls keinen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar, der ohne vorherige Abmahnung zur Kündigung berechtigt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.01.2010, Az: 8 Sa 560/09).
29.01.2011 - 15:03:27
http://www.arbeitsrechtsiegen.de/Artikel/Lautes-Musikhoeren-und-Singen-waehrend- ...
 
Ersatzurlaub als Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub
Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundlos den beantragten und angemahnten Urlaub nicht, so hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatzurlaub als Schadensersatz nach den §§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 1, 287 Satz 2, 249 Satz 1 BGB (LAG Sachsen, Urteil vom 26.01.2010, Az: 7 Sa 442/09).
29.01.2011 - 15:00:29
http://www.arbeitsrechtsiegen.de/Artikel/Ersatzurlaub-als-Schadensersatz-fuer-ni ...
 
Trotz Erwerbsunfähigkeit auf Zeit besteht Urlaubsanspruch
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und erhält er diesbezüglich rückwirkend eine Rente auf Zeit, hat er trotzdem gegenüber seinem Arbeitgeber für den Zeitraum seiner Arbeitsunfähigkeit einen Urlaubsanspruch. Die 3jährige Verjährungsfrist des Urlaubsanspruchs beginnt nach Auffassung des Gerichts auch erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2011, Az: 4 Sa 209/10).
28.01.2011 - 21:23:20
http://www.arbeitsrechtsiegen.de/Artikel/Trotz-Erwerbsunfaehigkeit-auf-Zeit-best ...
 
 
 
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